Kreistag (VI): Pseudo-Demokratie und ein Kindergarten

21. Februar 2022, Stadthalle Groß-Umstadt

Start: 13:07 Uhr — Ende: 14:45 Uhr

Was vorher geschah…

1. Die Hessen-€dU in Person ihres Sprechers Herr Pentz hatte sich am 5. Februar in die Nesseln gesetzt, als er behauptete, die Bundes-Innenministerin hätte in der Clubzeitung der „linksextremistischen“ #VVN–#BdA einen Artikel verfasst. Also hatte ich die VVN-BdA um Sticker gebeten und dankenswerterweise auch welche erhalten. Vor der Sitzung legte ich also Herrn Pentz einen Mitgliedsantrag und allen €dUlern und ihren Freunden der #FCKAfD außerdem noch einen Sticker auf den Platz (siehe Foto).

2. Am 15. Februar flatterte mir schon zum zweiten Mal eine wortreiche „Erklärung der Parteien im Kreistag“ in mein Mailfach, die offenbar im Kreistagspräsidium ausgeklüngelt – äh, beschlossen wurde. Als Fraktionsloser gehöre ich diesem nobel-exklusiven Club nicht an; also wurde der Text mir mit der Intention von „Friss oder stirb“ hingeworfen. Meine GenossX der sehr guten Partei Die PARTEI und ich beschlossen, eine weniger anbiedernd-weichgespülte Erklärung zu veröffentlichen und ausdrücklich nicht den Text zu übernehmen, an dem mir keinerlei Mitwirkung zugestanden wurde. Auf meine umgehende Nachfrage bei der Kreistagsverwaltung nach der Begründung für meinen offensichtlichen Ausschluss antwortete mir die Kreistagsvorsitzende erst am 21. Februar morgens (also knapp 6 Tage später) mit einem Hinweis auf die Geschäftsordnung des Kreistages, in der aber nirgends steht, dass gewählte Volksvertreter von der Meinungsbildung im Kreistag ausgeschlossen werden dürfen, nur weil sie keiner Fraktion angehören. Ich liebe diese demokratische Haltung der #sPD!

Beginn: 13:07 Uhr

Die Vorsitzende Frau Wucherdings (#sPD) spricht von oben genannter „Erklärung“ zum Thema „Corona-Spaziergangs“ und sagt, dass sie auch den Fraktionslosen zugegangen sei (Ich grummele: „Zu gütig von Eurer durchlauchtigsten Majestät“). Sie deutet unterschwellig an, wir Fraktionslosen würden die Spaziergangs dulden (hier schreibe ich besser nicht, welches Handzeichen ich ihr innerlich gezeigt habe).

Die Erklärung der PARTEI im Kreistag zum gleichen Thema wurde kurz vorher pünktlich um 13:00 Uhr auf meinen Politik-Darsteller-Accounts auf Twitter und Facebook veröffentlicht.

TOP 2 – Bericht der Konkursverwalter (oder so)

Der Landrat scheint keine Lust zu haben und schickt seine Untergebenen vor, um die schlechten Nachrichten zu überbringen. Herr Köhler (€dU) spricht über den „Konsolidierungsprozess“ im Haushalt 2022, der bei der nächsten Sitzung im April eingebracht wird, und dass nun als einer der ersten Schritte die Gebühren für die Nachmittags-Betreuung in KiTas erhöht werden. Herrn Köhler ist das persönlich sicher total egal; er hat ja nun Besoldungsgruppe B5 – und ist damit laut Merz-o-Meter nun Mitglied der „Mittelschicht“.

Frau Sprößler (#sPD) berichtet, sie sei nun Vorsitzende (oder so) des gemeinsamen Gesundheitsamtes Darmstadt/Darmstadt-Dieburg und die Impfbereitschaft hätte stark abgenommen. Ob die Abnahme mit ihr zu tun haben könnte, sagt sie nicht. ZwinkerSmiley

Bei der ersten Abstimmung stelle ich bestürzt fest, dass ich meine große Winkehand vergessen habe! Wie soll mich die Vorsitzende denn nun bei Abstimmungen sehen können? Meine Sorge ist aber unbegründet und sie sieht mich problemlos; ob sie eine neue Brille hat?

TOP 8 – die Angolas von sPD/€dU machen sich lächerlich

Es geht um den auf ein Minimum gestutzten DaDi-Liner, bei dem nur 6 Kommunen mitmachen können: 5 große im Westkreis und Babenhausen im Ostkreis. Kommunen, bei denen ein DaDi-Liner wirklich gebraucht würde (Modautal! Fischbachtal! Schaafheim!) gehen leer aus, weil der Kreis den vorher großspurig versprochenen finanziellen Zuschuss quasi gestrichen hat und nur die, die genügend Geld beisteuern können, davon profitieren werden – soviel zu der „GARANTIERT!“ heißen Luft der #sPD.

Selbst die sonst immer der Angola-Koalition ergebene #Spaßpartei #fdP findet den Move unzureichend. Kollege Bischoff wird einmal nicht von Frau Wucherpfennig ermahnt wegen seiner zu langen Rede und freut sich darüber.

Lachen muss ich bei einem Echtzeit-Tweet von #sPD-Sprecher Matti #Merker, der ernsthaft behauptet, das sei die „garantierte“ Verkehrswende. Acht popelige Kleinbusse (nur einer davon behindertengerecht) und der Ausbau von B38 und B45 sind also eine „Verkehrswende“? FacepalmSmiley

TOP 10 – Mehr Schokolade für die Pflegekräfte

Kollege Bischoff will mal wieder mehr Geld für andere Leute (die, die es nötiger haben) rausschlagen (AugenverdrehSmiley). Die meisten Redner:innen halten die Idee für gut, sagen aber auch, dass das nicht in den Zuständigkeitsbereich des Kreistages falle. Ich putze den lästigen Bischoff in einer flammenden Rede so richtig herunter, beschimpfe ihn als alten linksextremen Kommunisten und fordere, die Anerkennung der Pflegekräfte auf eine große (!) Schachtel Merci pro Kreiskrankenhaus zu beschränken; schließlich sollen die Leute froh sein, dass sie überhaupt Arbeit haben.

Seltsamerweise ist Herr Bischoff hocherfreut über meine Beleidigung und will eine Kopie meiner Rede. VerwunderungsSmiley

Noch TOP 10 – Mutti schimpft

Irgendwer hat einen der auf den €dU– und #FCKAfD-Tischen verteilten #VVN-#BdA-Aufkleber an Frau Wucherpfennig gegeben und sich beschwert. Aufgebracht verkündet sie, sie würde so etwas nicht dulden, und dass man für das Verteilen von Zeugs im Saal eine Erlaubnis von ihr bräuchte. Außerdem hätten nicht alle Fraktionen den Sticker bekommen. Mein Name fällt nicht, aber sie guckt böse in meine Richtung.

Glück gehabt! Das hätte für mich auch in der Schäm-Dich-Ecke enden können. Außerdem bestätigt Frau Wucherpfennig unwillentlich, dass es an ihr liegt, dass der Kreistag keine 2G-Regel für die Sitzungen einführen will. SarkasmusSmiley

TOP 14 – alle jugendlichen Menstruierenden sind randalierende Dieb:innen!

Die #Grünen beantragen, Menstruationsartikel (Binden, Tampons, etc.) in weiterführenden Schulen kostenlos anzubieten. Die hauptamtliche Beigeordnete Frau Sprößler (#sPD) erzählt, die Verwaltung hätte gerechnet und festgestellt, dass das viel zu teuer sei. Dass sie viel zu „großzügig“ gerechnet und Grundschulen mit einbezogen hat, obwohl das gar nicht im Antrag erwähnt wurde, sagt sie zwar auch – aber „zu teuer“ sei es sowieso und fiele gar nicht in die Zuständigkeit des Kreises. Außerdem befürchtet sie „Vandalismus“. Was das sein soll, sagt sie nicht. Werden Tampons von Mädchen aus Klos geklaut und damit Unfug angestellt?

In vielen Schulen gäbe es die Artikel im Sekretariat; da könnten die Menstruierenden ja hingehen – das ist bestimmt besonders toll, wenn jemand gerade einen „Unfall“ hatte und viel lieber auf’s Klo rennen und sich einschließen will als noch zum Sekretariat gehen zu müssen.

Herr Zimmermann (#sPD) meint während der Ausführungen eines der Antragsteller dazwischen rufen zu müssen (lernt man solch ungebührliches Verhalten eigentlich im Bundestag?), dass die #Grünen im Landtag einem ähnlichen Antrag der #sPD nicht zugestimmt hätten.

Ich hatte auch eine Rede zum Thema vorbereitet, die ich in Ermangelung von anderen Mansplainern am Rednerpult kurz vorher etwas ändern muss, und obwohl es Gelächter im Saal gibt, als ich den Kreis-eigenen #Frauenversteher von der Frauenkommission Herrn #Bubenzer erwähne, stimmt auch er –wie die meisten alten weißen Männer im Saal– gegen den Antrag, der damit abgelehnt wird.

MdB Zimmermann bekommt also seine süße Rache, indem die #sPD gegen den grünen Antrag stimmt. Und ich dachte, der, der für Satire und andere Infantilitäten zuständig ist, sei ich.

Ende: 14:45 Uhr

Danach geht es etwas ruhiger zu in der Sitzung und ich bin gerade dabei, meine Gedanken ein wenig zu ordnen, als die Vorsitzende die Sitzung für beendet erklärt.

Hui, neuer Rekord: keine 100 Minuten – heute hat es sich ja schon fast gelohnt: steuerfreier Stundenlohn von über €30,– (ohne An- und Rückfahrt)!